Texanische Gewerkschaft verklagt Bundesstaat wegen Ermittlungen zu Charlie-Kirk-Posts von Lehrkräften
Eine texanische Lehrergewerkschaft hat den Bundesstaat verklagt. Sie wirft ihm vor, die Ermittlungen gegen Lehrer wegen ihrer Social-Media-Beiträge zum Tod des rechtsgerichteten Aktivisten Charlie Kirk seien verfassungswidrig. Die Texas American Federation of Teachers (AFT) behauptet, die texanische Bildungsbehörde und Bildungsminister Mike Morath hätten die Meinungsfreiheit von Lehrern und Schulpersonal verletzt. Laut der Klage wurden mehr als 350 Pädagogen wegen ihrer angeblichen Social-Media-Kommentare zu Kirk nach dessen Tod überprüft. „Irgendwo und irgendwie haben die Verantwortlichen unseres Staates den Bezug zur Realität verloren. Einige einflussreiche texanische Politiker und Beamte glauben, es sei gut für ihre Karriere, die Meinungsfreiheit von Pädagogen mit Füßen zu treten“, sagte Zeph Capo, Präsident der Texas AFT, in einer Erklärung. Im Mittelpunkt der Klage steht Moraths Schreiben an die Schulaufsichtsbehörden, in dem er sie anwies, Pädagogen zu melden, die – wie er es nannte – „verwerfliche und unangemessene“ Kommentare über Kirk abgegeben hatten. In der Klage heißt es, dass „Lehrer an öffentlichen Schulen und andere Beschäftigte ihre durch den ersten Verfassungszusatz garantierten Rechte nicht allein dadurch aufgeben, dass sie im öffentlichen Dienst tätig sind.“ Der Artikel beschreibt außerdem die Fälle von vier Lehrern, gegen die ermittelt wurde oder die entlassen wurden, weil sie in ihren persönlichen Social-Media-Beiträgen Kirks Haltung zu Rasse und Einwanderung kritisiert hatten. In der Klage wird behauptet, dass Lehrkräfte für Beiträge auf ihren privaten Accounts außerhalb der Arbeitszeit diszipliniert wurden, obwohl diese den Schulbetrieb nicht beeinträchtigten. Weiter heißt es in der Klage, dass „allein die Tatsache, dass gegen eine Lehrkraft ermittelt wird, deren Ruf schädigt“ und „dauerhaft negative Auswirkungen auf die langfristigen beruflichen Perspektiven haben kann“.
Related Videos
Bürgermeister nach Explosion: «Albstadt steht in solchen Fällen zusammen»
Lange wird nach einer Familie gesucht, dann ist klar: Vater, Mutter und Kind sind in den Trümmern ihres Hauses ums Leben gekommen. Viele Hintergründe der Explosion sind noch unklar.
Bürgermeister nach Explosion: «Albstadt steht in solchen Fällen zusammen»
Lange wird nach einer Familie gesucht, dann ist klar: Vater, Mutter und Kind sind in den Trümmern ihres Hauses ums Leben gekommen. Viele Hintergründe der Explosion sind noch unklar.
Steuern: Schwarz-Rot droht neuer Streit
Beim Thema Steuern droht der schwarz-roten Koalition der nächste Konflikt. Die CSU setzt auf Steuersenkungen für Unternehmen, um die Wirtschaft zu stärken. Die SPD dagegen will Spitzenverdiener und Vermögende deutlich mehr zur Kasse bitten.
Sachsen-Anhalt: Haseloff zum Rücktritt bereit
In Sachsen-Anhalt bahnt sich ein Machtwechsel an: Ministerpräsident Reiner Haseloff bereitet offenbar seinen Rücktritt vor. Medienberichten zufolge soll im Januar der bisherige Landeswirtschaftsminister Sven Schulze das Amt übernehmen.
Auto prallt gegen Straßenbahn-Oberleitungsmast – Bahnverkehr in Heidelberg unterbrochen
Heidelberg: Gegen 16:15 Uhr verlor am Donnerstagnachmittag ein 62-jähriger Mercedes-Fahrer auf der B3 in Heidelberg-Rohrbach beim Abfahren auf den Zubringer zur L594 in Richtung Stadtmitte vermutlich aufgrund nicht angepasster Geschwindigkeit die Kontrolle über sein Fahrzeug. Der Pkw kam nach links von der Fahrbahn ab, geriet in den Grünstreifen und prallte frontal gegen einen Oberleitungsmast der Straßenbahn, der aus der Verankerung gerissen wurde und ersetzt werden muss. Der Straßenbahnverkehr zwischen den Haltestellen Rohrbach Süd und Bergfriedhof ist derzeit eingestellt, ein Schienenersatzverkehr wurde eingerichtet. Wie lange die Reparaturarbeiten dauern, ist noch unklar. Der Sachschaden am Fahrzeug wird auf rund 40.000 Euro geschätzt. Der Fahrer blieb unverletzt. Die Abfahrt von der B3 in Richtung Stadtmitte ist bis auf Weiteres gesperrt.
Pressesprecherin Leavitt bricht Briefing ab – Trader verlieren Millionen
Pressesprecherin Leavitt bricht Briefing ab – Trader verlieren Millionen
Vor Restart: Kwasniok schwört Kölner auf Abstiegskampf ein
Der 1. FC Köln will zum Bundesliga-Restart gleich den Abstiegskampf annehmen. Das Spiel beim 1. FC Heidenheim werde "kein Zuckerschlecken, da müssen wir unseren Mann stehen", sagte Trainer Lukas Kwasniok am Donnerstag im Trainingslager im spanischen La Nucia. Nach einer Negativserie waren die Kölner vor dem Jahreswechsel auf Rang elf abgerutscht.