ICE‑Memo: Beamte sollen Häuser ohne richterlichen Durchsuchungsbefehl betreten dürfen
Laut einem internen Memo der Einwanderungsbehörde ICE behaupten Beamte der US-Einwanderungsbehörde, sie hätten die Befugnis, ohne richterlichen Beschluss in Wohnungen einzudringen. Das Memo vom 12. Mai 2025 besagt, dass ICE-Agenten die Wohnung einer Person mithilfe einer Verwaltungsanordnung betreten können, wenn ein Richter einen „endgültigen Abschiebebeschluss“ erlassen hat. Verwaltungsbefehle erlauben Beamten Festnahmen und unterscheiden sich von richterlichen Durchsuchungsbefehlen, die von Richtern oder Magistraten unterzeichnet werden und den Zutritt zu Wohnungen gestatten. Dieses Memo markiert eine deutliche Abkehr von langjährigen Richtlinien, die die verfassungsrechtlichen Grenzen staatlicher Durchsuchungen geschützt haben. In dem Dokument merkt der amtierende ICE-Direktor Todd Lyons an, dass die Inhaftierung von Personen „in ihren Wohnungen“ allein aufgrund von Verwaltungsanordnungen von bisherigen Verfahren abweicht. Vor einem gewaltsamen Eindringen sollen die Beamten laut dem Dokument anklopfen, sich ausweisen und gezielt gegen Personen mit Ausweisungsbescheid vorgehen. Dies soll zwischen 6:00 und 22:00 Uhr geschehen. Außerdem wird den ICE-Beamten empfohlen, die „notwendige und angemessene Gewalt“ anzuwenden, um in die Wohnung der Person einzudringen, wenn die sich darin befindenden Personen den Zutritt verweigern. Diese Richtlinie dürfte vor Gericht angefochten werden, da der vierte Zusatzartikel zur US-Verfassung Durchsuchungen und Beschlagnahmungen ohne richterlichen Beschluss seit jeher verbietet. Auf Nachfrage zu dem Memo erklärte DHS-Sprecherin Tricia McLaughlin, die Betroffenen hätten ein „vollständiges ordentliches Verfahren und einen endgültigen Ausweisungsbescheid eines Einwanderungsrichters“ erhalten.
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