Was unterscheidet ICE-Agenten von Grenzkontrollbeamten?
Zwei separate Schießereien durch Bundesbeamte in Minneapolis und Portland haben landesweite Proteste und Besorgnis über die Methoden der Einwanderungsbehörden in den USA ausgelöst. Ein Beamter der Einwanderungs- und Zollbehörde (ICE) erschoss in Minneapolis einen US-Bürger, während Beamte des US-Zoll- und Grenzschutzes (CBP) in Portland zwei Menschen erschossen. ICE und CBP unterstehen beide dem Heimatschutzministerium (DHS), haben aber unterschiedliche Aufgaben und sind jeweils für verschiedene Aspekte des Bundesrechts und der Durchsetzung der Einwanderungsbestimmungen zuständig. ICE ist für strafrechtliche Ermittlungen und die Durchsetzung der Einwanderungsgesetze in den Vereinigten Staaten verantwortlich. CBP ist hauptsächlich für die Sicherung der US-Grenze, die Durchsetzung von Gesetzen im Zusammenhang mit internationalem Reise- und Handelsverkehr sowie für die Erhebung von Zöllen zuständig. Beide Behörden weiteten ihre Operationen aus und erhielten unter Präsident Donald Trump und dem DHS zusätzliche Mittel, um die restriktive Einwanderungspolitik der Regierung zu stärken. Insbesondere die Einwanderungsbehörde ICE profitierte von Trumps weitreichenden Steuer- und Ausgabenreformen und entwickelte sich zur am besten finanzierten Strafverfolgungsbehörde des Landes, noch vor dem FBI und der DEA. ICE-Beamte benötigen für Festnahmen keine richterlichen Durchsuchungsbefehle mehr. Früher war ein solcher Befehl für Hausdurchsuchungen erforderlich, doch laut einem internen Memo ist dies nun nicht mehr nötig. Grenzschutzbeamte dürfen, insbesondere innerhalb der 160 Kilometer breiten Grenzzone, ohne Durchsuchungsbefehl Personen anhalten, festnehmen und durchsuchen.
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