Trump fordert nationale Wahlregeln: Was steckt dahinter?...

US-Präsident Donald Trump hat die Republikanische Partei aufgefordert, den Wahlprozess zu „nationalisieren“, was Besorgnis über die potenziellen Auswirkungen auf die US-Demokratie auslöste. In einem Podcast des ehemaligen stellvertretenden FBI-Direktors Dan Bongino sagte Trump: „Wir wollen die Kontrolle übernehmen.“ Er fügte hinzu, die Republikaner sollten „die Wahlen … in mindestens 15 Orten übernehmen“. Die Nationalisierung von Wahlen bezeichnet die Übertragung der Kontrolle über Wahlen von den Bundesstaaten oder Kommunen an die Bundesregierung, um den Wahlprozess landesweit zu vereinheitlichen. Die USA haben über 10.000 Wahlbezirke mit jeweils eigenen Regeln, Beamten und Verfahren. Trumps Aufforderung an die Republikaner, die Wahlen zu „übernehmen“, stellt eine deutliche Abkehr vom derzeitigen dezentralen US-Wahlsystem dar. Während seines Auftritts im Podcast ging Trump nicht ins Detail; die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, erläuterte seine Aussagen später. Laut Leavitt unterstützten Trumps Äußerungen den „Safeguard American Voter Eligibility Act“, der unter anderem die Vorlage eines Lichtbildausweises zur Stimmabgabe vorschreibt und die Briefwahl einschränkt. Die Abschaffung der Wahlverwaltung auf Ebene der Bundesstaaten würde die US-Demokratie grundlegend verändern und die Aufhebung von Befugnissen erfordern, die den Bundesstaaten derzeit durch die Verfassung zustehen. Gemäß der Wahlklausel der US-Verfassung legen die Bundesstaaten „Zeitpunkt, Ort und Art der Kongresswahlen“ fest, wobei der Kongress die Regelungen der Bundesstaaten außer Kraft setzen kann. Auch die Präsidentschaftswahl wird von den Bundesstaaten organisiert; sie bestimmen, wie die Wahlmänner bestimmt werden. Der Präsident hat keine Befugnis, die Wahlsysteme der Bundesstaaten zu übernehmen; ein solcher Versuch würde ein Eingreifen des Kongresses erfordern und anschließend einer gerichtlichen Überprüfung unterliegen. Selbst mit starker Unterstützung des Bundes würde eine Verstaatlichung der Wahlen weitreichende Gesetze erfordern und wahrscheinlich auf Widerstand von Bundesstaaten stoßen, die entschlossen sind, ihre verfassungsmäßige Autorität zu wahren.

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