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Erste PRÜF-Demo in Stuttgart

Am Samstag hat in Stuttgart erstmals eine PRÜF-Demo stattgefunden. Die vom Satiriker Nico Semsrott initiierte Aktion „Prüfung rettet übrigens Freiheit“ soll Druck auf die Landesregierungen ausüben, um einen Bundesratsbeschluss zur Prüfung von Parteien mit rechtsextremer Einstufung durchzusetzen. Statt einer klassischen Kundgebung bot die Veranstaltung auf dem Schlossplatz ein Kulturprogramm. Lokale Institutionen unterstützten das Format. Die Stuttgarter PRÜF-Demo reihte sich in eine bundesweite Serie ein. Während vier Bundesländer den Antrag befürworten, wartet die baden-württembergische Landesregierung auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Einstufung der AfD.

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