Klage der AfD gegen die Stadt Nürnberg - Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht
Muss die Stadt Nürnberg bald aus der Organisation aus der Allianz gegen Rechtsextremismus austreten? Schon länger streiten sich der AfD-Kreisverband Nürnberg/Schwabach und die Stadt über diese Frage gerichtlich. Ab dem 26. März beschäftigt sich nun das Bundesverwaltungsgericht mit dem Thema. Zuvor hatte der bayerische Verwaltungsgerichtshof in München der AfD in zweiter Instanz rechtgegeben. Die Allianz soll sich in der Vergangenheit wiederholt kritisch zur AfD geäußert haben. Damit verstoße die Stadt gegen ihre gesetzliche Pflicht, sich parteipolitisch neutral zu verhalten.
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