Live: neuer Versuch zur Walrettung
Heute im Stream: Wir zeigen Livebilder und den aktuellen Stand zum an der Ostsee gestrandeten Wal. Vor Ort läuft ein Rettungsversuch – wir begleiten die Situation in Echtzeit.
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Die Trump-Regierung Will Ein System Zur Rückerstattung Von Zöllen Einführen
Die Trump-Regierung wird voraussichtlich bald mit der Bearbeitung von Rückerstattungsanträgen für die von US-Präsident Donald Trump unrechtmäßig erhobenen Zölle beginnen. In einer Gerichtsakte gab die US-Zoll- und Grenzschutzbehörde (CBP) bekannt, die erste Phase des Rückerstattungssystems CAPE abgeschlossen zu haben. Dieses System bündelt die Rückerstattungen, sodass Importeure eine einzige elektronische Zahlung erhalten, gegebenenfalls inklusive Zinsen, anstatt für jede einzelne Einfuhr separate Rückerstattungen zu bearbeiten. Die Regierung gab an, nun Rückerstattungsanträge in Höhe von rund 127 Milliarden US-Dollar der insgesamt 166 Milliarden US-Dollar an eingenommenen Zöllen entgegennehmen zu können. Dies folgt auf eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs der USA im Februar, der feststellte, dass Trump seine Befugnisse bei der Verhängung weitreichender globaler Zölle gemäß dem International Emergency Economic Powers Act überschritten hatte. Über 3.000 Klagen wurden von Unternehmen beim Handelsgericht eingereicht, die Rückerstattungen fordern. Der Oberste Gerichtshof überließ es dem Handelsgericht, zu entscheiden, wie Importeure ihr Geld zurückerhalten. Laut Gerichtsakten zahlten mehr als 330.000 Importeure Zölle auf 53 Millionen Sendungen. CAPE bietet Unternehmen zwar die Möglichkeit, Entschädigung für die unrechtmäßigen Notabgaben zu fordern, doch die Verantwortung für die Rückerstattung liegt laut Handelsanwälten gegenüber CBS News bei den US-Importeuren. Das System beschränkt die Rückerstattungsanträge zudem auf „nicht abgewickelte Zölle“, also Zölle, die noch geändert werden können, sowie auf Zölle, die die US-Zoll- und Grenzschutzbehörde (CBP) in den letzten 80 Tagen endgültig festgelegt hat.
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Tankrabatt und Prämie: Regierung plant Entlastung für Bürger
Die Regierung will wegen hoher Energiepreise Bürger und Unternehmen entlasten. Dafür wird die Mineralölsteuer für zwei Monate um etwa 17 Cent pro Liter gesenkt. Das soll Benzin und Diesel billiger machen – besonders für Autofahrer und Betriebe mit hohem Fahrbedarf. Energiesofortprogramm: Durch die Steuersenkung soll sich laut Regierung für Bürger und Unternehmen insgesamt eine Ersparnis von rund 1,6 Milliarden Euro ergeben. Die Ausfälle will der Staat durch Maßnahmen gegenüber Ölunternehmen ausgleichen. Zudem sollen strengere Kartellregeln eingeführt werden. Entlastung für Arbeitnehmern: Arbeitgebern soll es ermöglicht werden, 2026 eine steuerfreie Prämie von bis zu 1.000 Euro zu zahlen. Finanziert werden soll dies über eine höhere Tabaksteuer. Ob Beschäftigte das Geld erhalten, hängt vom jeweiligen Unternehmen ab. Politische Reaktionen: Hendrik Wüst (CDU) lobt die Beschlüsse als stimmiges Entlastungspaket. Kritik kommt von der Opposition: Katharina Dröge wirft dem Kanzler ein Scheitern des Koalitionsausschusses vor. Bewertung von Ökonomen: Marcel Fratzscher äußert Zweifel: Die Steuersenkung könnte eher Ölkonzernen als Verbrauchern nutzen. Auch die Einmalzahlung sei wenig treffsicher. Der Verbraucherzentrale Bundesverband bezweifelt ebenfalls, dass der Tankrabatt bei den Menschen ankommt.
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