Die Aufsichtsbehörde Des Justizministeriums Wird Den Umgang Mit Den Epstein-Akten Untersuchen
Das Government Accountability Office (GAO) der USA hat eine Untersuchung zum Umgang des Justizministeriums mit den Akten des verstorbenen, verurteilten Sexualstraftäters Jeffrey Epstein eingeleitet. Senator Jeff Merkley erklärte in einer Mitteilung, die Untersuchung werde die Entscheidungen bei der „Sichtung, Schwärzung und Veröffentlichung“ der Dokumente prüfen. Die Untersuchung folgt auf einen Brief von Abgeordneten an das GAO, in dem sie dem Justizministerium vorwerfen, gegen den Epstein Files Transparency Act, ein von Präsident Donald Trump unterzeichnetes Gesetz, verstoßen zu haben. In dem Brief wurde argumentiert, das Justizministerium habe gegen das Gesetz verstoßen, indem es E-Mail-Adressen und Nacktfotos von Opfern veröffentlichte, von denen einige noch nicht öffentlich identifiziert worden waren. Die Abgeordneten wiesen zudem darauf hin, dass das Justizministerium dabei gleichzeitig identifizierende Informationen einiger mutmaßlicher Komplizen und wichtiger Zeugen Epsteins geschwärzt habe. Das GAO wurde beauftragt zu untersuchen, wie die Schwärzungen vorgenommen wurden und wie viele Mitarbeiter die Akten vor und nach Inkrafttreten des Transparenzgesetzes geprüft haben. Die Aufsichtsbehörde wurde außerdem beauftragt zu untersuchen, ob politische Amtsträger an der Entfernung der veröffentlichten Dokumente von der Website des Justizministeriums beteiligt waren. Eines der Opfer Epsteins hat das Justizministerium und Google bereits wegen „rechtswidriger Offenlegung und Wiederveröffentlichung“ der Identitäten der Opfer in den Akten verklagt. Neben der Untersuchung des Government Accountability Office (GAO) kündigte das Büro des Generalinspekteurs des Justizministeriums an, die Einhaltung des Transparenzgesetzes durch das Justizministerium zu prüfen.
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Tolga Cigerci
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