Oberster Gerichtshof Stellt Den Versandhandel Mit Abtreibungspillen Wieder Her
Der Oberste Gerichtshof hat den Versandhandel mit dem weit verbreiteten Abtreibungsmittel Mifepriston wieder zugelassen. Die vorläufige Entscheidung verschafft dem Gericht mehr Zeit für eine erneute Prüfung des Sachverhalts. Der Fall folgt auf eine Anordnung eines Bundesberufungsgerichts, die die Arzneimittelbehörde FDA verpflichtete, Ärzten vorzuschreiben, das Medikament nur nach einer persönlichen Untersuchung zu verschreiben. Die Klage wurde vom Bundesstaat Louisiana eingereicht, der eine Entscheidung der Biden-Regierung aufheben wollte, die den Versandhandel mit dem Medikament erlaubte. Richter Samuel Alito setzte die restriktive Anordnung des Bundesberufungsgerichts aus und gab dem Obersten Gerichtshof damit mehr Zeit, die angemessenen Regelungen für Mifepriston festzulegen. Nancy Northup, Leiterin des Zentrums für reproduktive Rechte, erklärte: „Diese Entscheidung ist noch nicht endgültig – wir bleiben dran.“ Staatsbeamte argumentieren, dass die Abgabe von Mifepriston per Post oder über Apotheken das Risiko von Komplikationen wie Sepsis oder Blutungen außer Acht lasse. Die Generalstaatsanwältin von Louisiana, Liz Murrill, argumentierte, dass der Versand des Medikaments es Frauen ermögliche, die staatlichen Abtreibungsverbote zu umgehen. Das Berufungsgericht stimmte Murrill zu und argumentierte, dass es „fast 1.000 illegale Abtreibungen pro Monat in Louisiana ermöglicht“. Die Präsidentin von Planned Parenthood, Alexis McGill Johnson, erklärte, der Zugang sei zwar wieder auf dem vorherigen Stand, das Urteil habe jedoch „Chaos und einen abrupten Kurswechsel“ verursacht. In ihrer Stellungnahme merkte Johnson an, die Entscheidung habe „bereits reale Konsequenzen für das Leben und die Zukunft realer Menschen“.
Related Videos
Frühjahrsputz beim Essener Hauptbahnhof
Am Essener Hauptbahnhof läuft ein umfangreicher Frühjahrsputz, bei dem eine Putzkolonne für Sauberkeit sorgt. Besonders im Fokus steht die Entfernung von Kaugummis auf den Bahnsteigen, die viel Handarbeit erfordert. Die Reinigungsarbeiten dauern rund vier Wochen.
Rentner in Bungalow getötet
Ein 93-jähriger Mann wurde zwischen Freitag und Sonntag in seinem Bungalow angegriffen und tödlich verletzt. Seine 60-jährige Tochter und sein 65-jähriger Sohn entdeckten die Leiche am Sonntagnachmittag. Nach bisherigen Erkenntnissen verschafften sich ein oder mehrere Täter Zutritt zum Haus, durchsuchten die Räume und flüchteten mit Beute. Die Polizei hat eine Mordkommission eingerichtet und bittet um Hinweise aus der Bevölkerung. Die genauen Hintergründe der Tat sind noch unklar.
German Beach Tour in Düsseldorf
Die German Beach Tour startet ab Donnerstag mit einem Beachvolleyball-Event am Düsseldorfer Rheinufer. Beachvolleyball-Fans können sich auf spannende Spiele freuen.
"Wahnsinn": Machtkampf im Teheraner Regime eskaliert
Im Teheraner Regime eskaliert offenbar der Konflikt zwischen dem iranischen Präsidenten und der Militärführung. Pezeshkian soll die Vorgehensweise der Garden als „Wahnsinn“ bezeichnet haben.
Handeln gegen US-Truppenabzug: Söder sieht Verantwortung in Berlin
Der angekündigte Abzug von US-Soldaten aus Deutschland trifft offenbar Bayern. CSU-Chef Söder sieht die Verantwortung dafür auch in Berlin und ärgert sich über Coolness und Schulterzucken.
Handeln gegen US-Truppenabzug: Söder sieht Verantwortung in Berlin
Der angekündigte Abzug von US-Soldaten aus Deutschland trifft offenbar Bayern. CSU-Chef Söder sieht die Verantwortung dafür auch in Berlin und ärgert sich über Coolness und Schulterzucken.
Interview mit Dennis Radtke
Dennis Radtke, Chef des Arbeitnehmerflügels der CDU aus Bochum, kritisiert die Koalition von CDU und SPD wegen mangelnder Kompromissbereitschaft. Er vergleicht die Zusammenarbeit mit der Ampelregierung und warnt, dass so keine großen Reformen möglich sind. Beide Seiten werfen sich gegenseitig Blockade und Profilierung vor. Radtke fordert mehr Kompromissbereitschaft, um dringend notwendige Reformen umzusetzen und eine weitere Blockade zu verhindern.