Vor Bürgerentscheid Frankenschnellweg: Neutralität der Stadt steht in der Kritik
Kurz vor dem Bürgerentscheid Frankenschnellweg am 28. Juni kritisiert die Initiative “Lieber zurück auf los” die Stadt Nürnberg. So sei aus Sicht der Ausbau-Gegner der Versand der Briefwahlunterlagen viel zu früh erfolgt, was die Chancengleichheit im Abstimmungskampf gefährden würde. Außerdem verletzte die Stadt mit der Broschüre “Potenziale für Nürnberg” das gesetzliche Gebot zur sachlichen und ausgewogenen Information vor Bürgerentscheiden, weil hier für den Ausbau geworben wird. Die Initiative sieht die Rechtssicherheit der Abstimmung damit in Gefahr und hat sich deshalb schriftlich an Nürnbergs Oberbürgermeister Marcus König gewandt, der den Bürgerentscheid leitet.
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