"Nur Ja heißt Ja": Justizministerkonferenz in Hamburg berät über Verschäfung des Sexualstrafrechts

In Hamburg kommen heute und morgen die Justizministerinnen und -minister zu ihrer Frühjahrstagung zusammen. Ein Schwerpunkt auf der Justizministerkonferenz der Länder (JuMiKo) ist das Sexualstrafrecht. Unter anderem hat Hamburg eine Beschlussvorlage zur Einführung einer sogenannten "Nur-Ja-heißt-Ja"-Regelung erarbeitet. Bei einer entsprechenden Reform wären sexuelle Handlungen bereits dann strafbar, wenn die betroffene Person nicht aktiv zugestimmt hat. Bisher gilt in Deutschland der Grundsatz "Nein heißt Nein", der sexuelle Handlungen nur bei Widerspruch unter Strafe stellt. Hamburgs Justizsenatorin Anna Galina (Grüne), die derzeitige JuMiKo-Vorsitzende, wird dabei von ihre Amts­kol­le­gen aus NRW und Niedersachsen, Benjamin Limbach (Bündnis 90 / Die Grünen) und Kathrin Wahlmann (SPD), unterstützt. Auch Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) spricht sich für eine Reform des Sexualstrafrechts aus. Mit einem weiteren Beschlussvorschlag sollen die Verjährungsfristen für Sexualstraftaten von bislang fünf auf 20 Jahre verlängert werden, um auch bei erst spät bekanntgewordenen Taten sexualisierter Gewalt eine effektive Strafverfolgung zu ermöglichen. Zudem solle aus Sicht Gallinas auch die Nichtanzeige von geplanten schweren Sexualstraftaten künftig unter Strafe gestellt werden - wie bereits bei anderen schweren Straftaten wie Mord oder räuberischer Erpressung. Insgesamt gibt es mehr als 60 Tagesordnungspunkte - ein sehr volles Programm für die zweitägige Konferenz der Justizministerinnen und -minister in Hamburg. Die Ergebnisse des Frühjahrstreffens sollen dann am Freitagnachmittag bekannt gegeben werden.

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