Volle Gefängnisse: Justizministerin will 500 Häftlinge freilassen
Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) hat mit einer Idee zur Entlastung der Haftanstalten aufhorchen lassen. Sie plant die Entlassung von 500 Häfltinge auf einmal. Welche Insass:innen betroffen wären, schätzt Andreas Rossmeissl (PULS 24) ein.
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Die von der Bundesregierung eingesetzte Rentenkommission hat einen umfassenden Reformplan für die Zukunft der gesetzlichen Rente vorgelegt. Insgesamt umfasst der Bericht 33 Empfehlungen, die nach Ansicht der Experten nur als Gesamtpaket funktionieren und langfristig zur Stabilisierung des Rentensystems beitragen sollen. Zu den wichtigsten Vorschlägen gehört eine schrittweise Anhebung des Renteneintrittsalters ab 2032. Künftig soll sich das Rentenalter stärker an der steigenden Lebenserwartung orientieren. Zudem empfiehlt die Kommission das Aus für die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren. Für Menschen mit besonders belastenden Arbeitsbiografien oder gesundheitlichen Einschränkungen sollen jedoch besondere Ausnahmeregelungen geschaffen werden. Ein weiterer zentraler Punkt ist die Einführung einer verpflichtenden kapitalmarktgedeckten Zusatzrente. Nach dem Vorbild anderer Länder sollen Arbeitnehmer und Arbeitgeber künftig zusätzlich Beiträge in einen staatlich verwalteten Fonds einzahlen. Ziel ist es, die gesetzliche Rente langfristig zu ergänzen und das Rentenniveau zu stabilisieren. Darüber hinaus schlägt die Kommission vor, den Kreis der Beitragszahler zu erweitern. Künftig sollen unter anderem Selbstständige ohne eigene berufsständische Absicherung sowie Abgeordnete verpflichtend in die Rentenkasse einzahlen Langfristig wird auch eine stärkere Einbindung von Beamten empfohlen. Weitere Vorschläge betreffen die Wiedereinführung des Nachhaltigkeitsfaktors sowie Einschränkungen bei beitragsfreien Minijobs. Nach Ansicht der Kommission sind umfassende Reformen notwendig, um ein sinkendes Rentenniveau und weiter steigende Beiträge in den kommenden Jahrzehnten zu verhindern.