Der Oberste Gerichtshof Der USA Erlaubt Trump, Asylsuchende Abzuweisen

Konservative Richter am Obersten Gerichtshof der USA haben Präsident Donald Trump die Erlaubnis erteilt, den Schutzstatus für Einwanderer aufzuheben und Asylsuchende an der US-Grenze abzuweisen. In der Entscheidung mit 6 zu 3 Stimmen urteilten die Richter, dass die Trump-Regierung Tausenden von Bürgern des kriegszerstörten Syriens und des von Gewalt geplagten Haitis den vorübergehenden Schutzstatus (TPS) entziehen kann. Der TPS wird Personen gewährt, deren Heimatländer sie aufgrund von Krieg oder Naturkatastrophen nicht aufnehmen können. Dieses Urteil ebnet den Weg für die Abschiebung von Haitianern und Syrern mit TPS in ihre Heimatländer, selbst wenn sie gerade einen anderen Aufenthaltsstatus beantragen. Die Entscheidung dürfte rund 350.000 Haitianer und über 4.000 Syrer sowie TPS-Inhaber aus anderen Ländern betreffen. Im Anschluss an das Urteil verurteilte die demokratische Kongressabgeordnete Delia Ramirez die Entscheidung und warf dem Obersten Gerichtshof vor, eine „autoritäre, rassistische Agenda“ zu verfolgen. In einem separaten Urteil entschied das Gericht, dass Migranten, die an der Grenze ankommen, erst dann einen Asylantrag stellen können, wenn sie US-amerikanischen Boden betreten. Gemäß dieser Entscheidung können Asylsuchende abgewiesen werden, bevor sie die US-mexikanische Grenze erreichen – eine Praxis, die als „Metering“ bekannt ist. Diese Praxis ist seit 2021 nicht mehr in Kraft, doch die Trump-Regierung strebte ein Urteil an, das sie als legitimes Instrument zur Grenzsicherung bestätigt.

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