Protest-Kolonne aus NRW fährt durchs Regierungsviertel
Viele Städte und Gemeinden in Deutschland stecken in einer Finanzkrise. Weil der Bund die Sozialleistungen nicht ausreichend bezahlt, fehlen den Kommunen jedes Jahr Milliarden – allein im letzten Jahr lag das Minus bei über 30 Milliarden Euro. Die Schulden wachsen immer weiter. 73 Städte aus acht Bundesländern, darunter 25 aus NRW, verlangen vom Bund endlich volle finanzielle Unterstützung. Sie sagen klar: Die bisherigen Hilfen reichen nicht, um die Schulden abzubauen. Duisburgs Oberbürgermeister Sören Link warnt: "Unsere Städte können bald nicht mehr handeln." Er erinnert an das riesige Defizit im letzten Jahr. Merz, Sprecher der Kommunen, fordert: "Wer bestellt, muss auch zahlen – der Bund soll die Kosten übernehmen." Link will aber, dass der Bund die Städte sofort komplett entlastet, nicht erst in Zukunft. In NRW türmen sich die Schulden inzwischen auf 64,1 Milliarden Euro – das sind fast 16 Prozent mehr als im Vorjahr. In Städten wie Mülheim an der Ruhr und Oberhausen schuldet jeder Einwohner im Schnitt über 10.000 Euro. Infolge der finanziellen Lage sind Schulen, Straßen und Schwimmbäder in einem schlechten Zustand. Der Bund will künftig 80 Prozent der Kosten für neue Aufgaben der Städte übernehmen. Die Kommunen sagen aber: Das reicht nicht, wir brauchen eine komplette Entlastung. Ob die neuen Pläne die Krise wirklich lösen, ist noch völlig offen.
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