Koalitions-„Prestigeprojekt“ vor finalem Scheitern
830 großteils desaströse Stellungnahmen gingen zum Gesetzesentwurf für eine neue Bundesstaatsanwaltschaft ein. Will die Regierung trotzdem an dem Projekt festhalten? Oder zieht sie nach der Welle an Kritik die Reißleine? Der vorliegende Entwurf findet jedenfalls nicht die nötige Mehrheit im Nationalrat.
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