Sozialleistungen: Beschluss gegen Missbrauch
Die Bundesregierung will den Missbrauch von Sozialleistungen eindämmen. Dazu beschloss das Bundeskabinett einen Aktionsplan mit zehn Punkten, berichtet die Deutsche Presse-Agentur. Wirksamer bekämpft werden sollen ausbeuterische Geschäftsmodelle im Zusammenhang mit sogenannten Schrottimmobilien, wie es in dem Plan heißt. Grundsicherung soll auch nicht länger an per Haftbefehl gesuchte Personen fließen, wie es bisher der Fall ist. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) schrieb auf der Plattform X, Missbrauch gehe zulasten aller, die arbeiten und einzahlen. Die Sozialsysteme dürften nicht ausgenutzt werden. Bundessozialministerin Bärbel Bas (SPD) und Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatten den Plan gemeinsam erarbeitet. Umgesetzt werden sollen Beschlüsse des Koalitionsausschusses und aus dem Koalitionsvertrag.
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