Schwarzbuch 2026: Beispiele für Steuerverschwendung in NRW
Der Bund der Steuerzahler setzt sich für einen sparsamen Umgang mit Steuergeldern ein. Das Schwarzbuch zeigt, wo aus Sicht des Steuerzahlerbundes in NRW Steuern verschwendet wurden. Bielefeld Seit 2023 hat die Stadt sieben Wasserstoff-Müllwagen im Wert von 7,5 Mio. Euro – fünf Mio. hat der Bund übernommen. Zum Tanken mussten sie jedoch 35 km nach Rheda-Wiedenbrück fahren. Der Vorsitzende des Steuerzahlerbundes in NRW, Rik Steinheuer, schilderte, dass eine vorhandene, ebenfalls geförderte Wassertankstelle in Bielefeld zunächst nur für Busse genutzt werden durfte. Technische Hürden hätten laut Steuerzahlerbund gelöst werden können. Nach jahrelanger Verhandlung habe es eine Einigung mit dem Ministerium gegeben. Einen Teil der Förderung für die Bustankstelle hätte man aber zurückzahlen müssen. Mittlerweile plane Bielefeld laut Steuerzahlerbund die Müllwagen durch E-Fahrzeuge zu ersetzen. Dem widersprach die Stadt auf dpa-Anfrage. Paderborn Zwei Hochbeete mit eingebauten Bänken wurden 2018 für fast 180.000 Euro angeschafft. 2024 wurden sie laut Steuerzahlerbund für 20.000 Euro erneuert. Die Stadt habe ursprünglich mit einer Haltbarkeit von 20 Jahren gerechnet. Lüdenscheid Für 335.000 Euro wurde eine 55 Meter lange Mauer erneuert. Die zunächst auf 140.000 Euro geschätzten Kosten wären u.a. aufgrund ungeklärter Denkmalschutzauflagen gestiegen. Später habe sich herausgestellt, dass die Mauer möglicherweise hätte abgerissen werden können, da sie nicht unter Denkmalschutz gestanden habe. Laut Stadt sei ein Teil der Mehrkosten durch die allgemeine Kostensteigerung im Baugewerbe entstanden. Köln Die Sanierung der Oper und des Schauspielhauses sollte drei Jahre dauern und 253 Mio. Euro kosten. Daraus wurden 14 Jahre und 798 Mio. Euro. Zur Eröffnung im September 2026 wurden zudem 2,1 Mio. Euro für eine Werbekampagne ausgegeben. Laut Medienberichten kamen weitere 1,4 Mio. für ein Festival hinzu.
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