Antrag auf Ende der Russland-Sanktionen
Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat in einer von AfD und BSW anberaumten Sondersitzung ein Ende der Sanktionen gegen Russland gefordert. Ebenso sollen die Waffenlieferungen an die Ukraine gestoppt und die finanzielle Unterstützung der Ukraine sofort eingestellt werden, soweit sie über humanitäre Hilfe hinausgeht. Für den Antrag stimmten laut der Deutschen Presse-Agentur AfD und BSW, mit »Nein« votierten CDU, SPD, Grüne und Linke. Aus allen Fraktionen hieß es, dass sich alle Menschen Frieden wünschten - über den Weg dorthin herrscht allerdings Uneinigkeit. CDU, SPD, Grüne und Linke wiesen darauf hin, dass der Landtag bei dem Thema keinen Einfluss hat.
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