Vertrauensfrage: Das Wichtigste zum Artikel 68 des Grundgesetzes
Mit der Vertrauensfrage nach Artikel 68 des Grundgesetzes prüft der Bundeskanzler, ob der Bundestag seine Politik weiterhin unterstützt. Verliert er die Mehrheit, kann der Bundespräsident Neuwahlen anordnen. Artikel 68 dient dazu, in Krisen oder bei Meinungsverschiedenheiten die Regierungsmehrheit zu überprüfen. Die Abstimmung darf frühestens 48 Stunden nach der Antragsstellung erfolgen. Olaf Scholz hat am 11. Dezember die Vertrauensfrage gestellt, am 16. Dezember wurde darüber abgestimmt. 207 Stimmen hat Bundeskanzler Scholz erhalten. Damit verfehlt er die Mehrheit der Bundestagsabgeordneten. Rechtsfolgen im Falle eines negativen oder positiven Ausgangs: Wenn der Bundeskanzler die Mehrheit erhält, bleibt er im Amt. Falls er die Vertrauensfrage verliert, kann das erhebliche Folgen haben: Er und seine Regierung könnten zurücktreten. Der Bundeskanzler kann aber dem Bundespräsidenten vorschlagen, den Bundestag aufzulösen, was zu Neuwahlen führen würde. Der Bundespräsident kann dann das Parlament innerhalb einer Frist von 21 Tagen auflösen und Neuwahlen verkünden. Der Bundespräsident, derzeit Frank-Walter Steinmeier, ist jedoch nicht verpflichtet, dieser Aufforderung nachzukommen. Lehnt er die Auflösung ab, würde es bei einer Minderheitsregierung bleiben. Bei einer Minderheitsregierung muss die Regierung um die Unterstützung von Parteien werben, damit sie Gesetze verabschieden kann.
Related Videos
Grenze zu Polen - Kontrollen jetzt auf beiden Seiten
Die vorübergehenden Kontrollen an 52 Grenzübergängen sollen sich gegen Schleuser richten, die Migranten unerlaubt ins Land bringen. Besonders Minibusse und Autos mit vielen Insassen stehen im Fokus.
The Big Question: Wie kann Volvo mit chinesischen Elektrofahrzeugen konkurrieren?
„Es gibt wohl kaum einen Schutz in Form von Zöllen. Der einzige Schutz für unsere Industrie besteht darin, dass wir uns weiterentwickeln und wettbewerbsfähiger werden müssen“, sagte der CEO von Volvo gegenüber Euronews.
Einfach nur happy: Ente watschelt euphorisch auf Parkbesucherin zu
Eine Frau aus Phoenix im US-Bundesstaat Arizona versorgt regelmäßig einen Enterich in einem Park. „Donnie“ freut sich jedes Mal über den Besuch – und das hat einen bestimmten Grund.
Einfach nur happy: Ente watschelt euphorisch auf Parkbesucherin zu
Eine Frau aus Phoenix im US-Bundesstaat Arizona versorgt regelmäßig einen Enterich in einem Park. „Donnie“ freut sich jedes Mal über den Besuch – und das hat einen bestimmten Grund.
Feld- und Waldwege – das ist erlaubt
Wer mit dem Fahrrad oder Auto auf Feld- und Waldwegen unterwegs ist, sollte wichtige Regeln und Vorschriften beachten.
Balanceakt auf dem Rad: Lieferfahrer trägt sechs Boxen auf dem Kopf
Ein Reiskuchen-Lieferant auf einem Fahrrad sorgte in Parañaque auf den Philippinen für Aufsehen: Der Mann war mit sechs Boxen auf dem Kopf im Regen unterwegs.
Balanceakt auf dem Rad: Lieferfahrer trägt sechs Boxen auf dem Kopf
Ein Reiskuchen-Lieferant auf einem Fahrrad sorgte in Parañaque auf den Philippinen für Aufsehen: Der Mann war mit sechs Boxen auf dem Kopf im Regen unterwegs.