Bundestagswahl 2025: Das Wahlprogramm des BSW
Das Wahlprogramm des BSW trägt den Titel „Unser Land verdient mehr!“. Hier das Wichtigste im Überblick. Die Partei fordert eine staatliche „Infrastruktur-Garantie“ u.a. für Gesundheit und schnelles Internet. Um Investitionen zu ermöglichen, sollen die Schuldenbremse gelockert und die Vermögensteuer eingeführt werden. Mindestlohne, Rente Neben 15 Euro Mindestlohn will das BSW eine Mindestrente von 1.500 Euro nach 40 Versicherungsjahren. Zudem sollen alle gesetzlichen Renten um 120 Euro erhöht und bis 2.000 Euro steuerfrei werden. Gesundheit Zusatzbeiträge sollen abgeschafft und eine „Bürgerversicherung“, in die alle einzahlen, eingeführt werden. Außerdem will das BSW Eigenanteile für Pflegeheimbewohner senken und eine „Aufarbeitung der Corona-Zeit“. Wohnen Wo man sich mit einem „normalen Einkommen“ keinen „adäquaten Wohnraum“ mehr leisten kann, soll es bis Ende des Jahrzehnts einen Mieterhöhungsstopp geben. Der gemeinnützige Wohnungsbau soll gestärkt werden. Wirtschaft, Energie Das BSW will die „drohende Deindustrialisierung“ u.a. mit niedrigeren Energiepreisen stoppen. Das Heizungsgesetz und das Verbrenner-Verbot sollen abgeschafft werden. Bildung, Kinder Das BSW will an Grundschulen z.B. die Konzentration auf „Kernkompetenzen wie Lesen, Schreiben und Rechnen“ und keine Handys und Tablets im Unterricht. Für Kinder ab drei Jahren soll es einen Deutschtest geben und im Zweifel eine Pflicht zum Kita-Besuch mit zusätzlichen Sprachangeboten. Innere Sicherheit Im Kampf gegen Clan-Kriminalität und für „sichtbare Polizeipräsenz“ fordert das BSW mehr Personal für die Polizei. Äußeres Die Partei lehnt Waffenlieferungen in Kriegsgebiete ab und möchte einen EU-Erweiterungsstopp. Im Ukraine-Krieg fordert das BSW Bemühungen um einen „Waffenstillstand ohne Vorbedingungen“. Die Partei möchte zurück zum Bezug billigen Erdgases aus Russland. Migration Flüchtlinge sollen „nach schweren Straftaten ihren Anspruch auf ein Asylverfahren in Deutschland verlieren“. Der Schutz vor Abschiebung soll nur gelten, wenn „klare Indizien“ zeigen, dass im Herkunftsland die Todesstrafe droht. Zudem müsse der Grundsatz gelten: „Wer aus einem sicheren Drittstaat einreist, hat kein Recht auf Aufenthalt.“
Related Videos
Weniger Rente ab März 2025: Das steckt dahinter
Ab März 2025 werden zahlreiche Rentnerinnen und Rentner monatlich weniger Netto-Rente bekommen, wie unter anderem "hna.de" schreibt. Der Grund dafür sind gestiegene Krankenkassenbeiträge.
Polizisten geschubst: «Mönch von Lützerath» vor Gericht
Der matschige Boden rings um Lützerath am Braunkohletagebau Garzweiler machte Demonstranten und Polizei zu schaffen. Eine Aktion während der Proteste bringt einen 29-Jährigen vor Gericht.
Veganes Produkt könnte Milch enthalten: Hersteller ruft Schokoriegel zurück
Aufgrund einer fehlenden Kennzeichnung und einer Gefahr für Allergiker ruft ein Unternehmen derzeit Schokoriegel zurück. Das Produkt könnte - anders als gekennzeichnet - nicht vegan sein und Milch enthalten.
Formel 1: Hamilton im Ferrari-Look - und mit neuem Tattoo
Lewis Hamilton zeigt sich zum ersten Mal in neuem Ferrari-Overall und Auto. Für den neuen Lebensabschnitt darf auch ein frisches Tattoo nicht fehlen.
„Es war wirklich schlimm“: Zahl der Toten nach Hotelbrand in der Türkei steigt auf 76
Ein Angestellter des abgebrannten Hotels im nordtürkischen Skigebiet hat am Mittwoch von dem Unglück berichtet. Das Grand Kartal Hotel war in der Nacht zum Dienstag in Flammen aufgegangen. Die Zahl der Todesopfer ist inzwischen auf 76 gestiegen – mindestens 51 Personen wurden verletzt. Die Brandursache ist noch unklar, Präsident Erdogan rief einen Tag Staatstrauer aus.
300 Tiere leben im Vogelpark in Abensberg
Shetlandponies, Ziegen, Alpakas, kleine Kängurus, aber eben auch viel Federvieh: Etwa 300 Tiere leben im Vogelpark. Seit dem vergangenen Jahr ist Nicole Hoffmeister die Pächterin des beliebten Ausflugsziels.
Transferverbot im Winter! Bayern-Bosse halten am Sparkurs fest
Der FC Bayern wird derzeit mit zahlreichen Spielern in Verbindung gebracht. Viele davon werden als potenzielle Neuzugänge im Winter gehandelt. Aktuellen Meldungen zufolge dürfte sich in den verbliebenen knapp zwei Wochen allerdings wenig tun in München in Sachen Neuzugänge.