Merz‘ Umgang mit der AfD: Bundesweit Proteste
Bundesweit haben zehntausende Menschen gegen den Umgang der CDU mit der AfD protestiert. Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz bemüht sich, Befürchtungen zu zerstreuen, er wolle gemeinsame Sache mit der in Teilen rechtsextremen Partei zu machen. Heute könnte die AfD erstmals im Bundestag einem Gesetz zur Mehrheit verhelfen.
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Bundestagswahl und Karneval: Was ist eigentlich erlaubt und was nicht?
Die Bundestagswahl 2025 fällt genau in die Karnevalssession. Sitzungen finden statt, die Jecken feiern – da könnten sich ein paar besondere Fragen ergeben: Darf ich verkleidet wählen gehen? Grundsätzlich gibt es keine Einschränkungen bei der Kleidung, deswegen sind auch Kostüme erlaubt. Wenn man damit aber z.B. öffentliches Ärgernis erregt, kann der Wahlvorstand laut Bundeswahlleiterin einschreiten. Auch wegen politischen Botschaften oder verbotenen Symbolen kann man aus dem Wahllokal geschickt werden. Achtung: Ist das Gesicht durch das Kostüm oder Schminke nicht mehr zu erkennen, kann der Wahlvorstand darum bitten, diese zu entfernen. Der Hintergrund: Es muss die Identität festgestellt werden können. Darf ich betrunken wählen gehen? Auch wer Alkohol getrunken hat, darf wählen. Wer sich aber nicht benehmen kann und andere bei der Wahl stört, kann aus dem Wahllokal geschmissen werden. Darf ich das Kreuzchen mit einem Lippenstift machen? Solange erkennbar ist, für wen gestimmt wurde, kann das Kreuz auch mit einem Lippenstift oder einem anderen Stift gemacht werden. Es ist nicht erforderlich, den Stift zu verwenden, der auf dem Tisch liegt. Wer auf diese Dinge achtet, kann Karneval und Wählen ganz einfach miteinander kombinieren.
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