Zu Besuch bei Fürths Oberbürgermeister Thomas Jung

Christian Lindner im Gespräch: „Die Mitte darf nicht weichen“

In einem Interview mit RNF spricht FDP-Chef Christian Lindner über die vergangene Sitzungswoche im Bundestag, die gescheiterte Einigung in der Migrationspolitik und seine klare Abgrenzung zur AfD. Gleichzeitig kritisiert er die Grünen für eine Politik, die seiner Ansicht nach die wirtschaftliche Stagnation und Unsicherheiten in der Bevölkerung verstärkt habe. Zur Steuerpolitik stellt er klar, dass eine aktuelle Studie des ZEW fehlerhaft sei und die FDP insbesondere Geringverdiener entlasten wolle. Zudem beklagt Lindner eine zunehmend feindselige Debattenkultur, die von extremen politischen Rändern bestimmt werde. Seine Kernbotschaft: Die Mitte müsse standhaft bleiben und sich sowohl nach rechts als auch nach links verteidigen. „5 Fragen, 5 Antworten“ – Christian Lindner im Interview Herr Lindner, mit welchen Erkenntnissen und Reflexionen sind Sie aus dieser hitzigen Debattenwoche vergangene Woche aus dem Bundestag gegangen? Christian Lindner: Wir haben gesehen, es gibt die Möglichkeit auf neuen Realismus in der Migrationspolitik. Wir brauchen Kontrolle, Konsequenz und Beschränkung, damit die Weltoffenheit und Vielfalt unseres Landes nicht in Frage gestellt werden. Aber leider ist ein fraktionsübergreifender Konsens gescheitert, insbesondere an den Grünen. Das bedauere ich sehr. Sie haben unterdessen eine Koalition mit den Grünen ausgeschlossen. Sagen Sie das so klar auch in Bezug auf die AfD? Christian Lindner: Ja, mit der AfD kann es keinerlei Zusammenwirken geben. Mit den Grünen kooperieren wir natürlich – das ist eine demokratische Fraktion. Aber hinsichtlich der Regierungsbildung haben die Erfahrungen der letzten Jahre und der letzten Wochen gezeigt: Das, was wir für erforderlich halten, das, was das Land braucht, ist mit den Grünen nicht zu liefern – im Gegenteil. Die wirtschaftliche Stagnation, das Heizungschaos, das viele verunsichert hat, die teilweise belehrende Attitüde gegenüber erwachsenen Menschen und die Verweigerung von neuer Kontrolle bei der Migration – all das triggert die AfD. Die Grünen haben also eine Mitverantwortung dafür, dass die AfD wächst. Deshalb brauchen wir eine Politik der Mitte. Mit welchen Angeboten an die Bürger wollen Sie nun die 5%-Hürde knacken? Christian Lindner: Die FDP ist sozusagen die Erfinderin der Wirtschaftswende. Unsere Vorschläge werden von Wirtschaft und Wissenschaft sehr begrüßt: Bürokratieabbau, steuerliche Entlastungsmaßnahmen, Realismus in der Klima- und Energiepolitik. Wir stehen für ein weltoffenes Deutschland – aber eine Weltoffenheit, die nicht zulasten von Sicherheit und Kontrolle geht. Und eine Partei muss es geben, die marktwirtschaftliche Positionen mit dem Einsatz für Bürgerrechte verbindet – das ist nur die FDP. Nach der letzten ZEW-Studie hätte der Normalbürger weniger Netto vom Brutto, wenn man Ihre Steuerpolitik verfolgt. Sie sagen, das ist falsch. Was ist denn nun richtig? Christian Lindner: Die ZEW-Studie ist falsch, weil sie sich Dinge ausdenkt. Zum Beispiel behauptet sie, dass die FDP das Wohngeld abschaffen wolle – das ist kontrafaktisch. Tatsächlich sollte man auf die Berechnungen des Bundes der Steuerzahler schauen. Und die zeigen: Die höchste Entlastung haben bei uns die Menschen mit dem geringsten Einkommen. Das hängt schlicht damit zusammen, dass wir den Grundfreibetrag um 1.000 Euro erhöhen wollen. Also das Einkommen, das man in Deutschland verdienen kann, ohne überhaupt Steuern zu zahlen. Wir stellen aktuell fest, dass der Ton in der Debatte grundsätzlich schärfer wird, auch getriggert durch soziale Medien. Wie wollen Sie zu mehr Konsens und einer konstruktiveren Debattenkultur beitragen? Christian Lindner: Ich bin Opfer dieser rauen Sitten. Überall, wo ich hinkomme, sind linke Aktivisten, autonome Klimakleber, Antifa und die Grüne Jugend – sie wollen keine Argumente hören, sie wollen stören, einschüchtern und brüllen. Und da darf die Mitte nicht weichen. Der blaue Balken in den Umfragen wird immer größer, und auf der Straße sind es Linke, die brüllen, einschüchtern und stören. Wir dürfen unsere Argumente als Politikerinnen und Politiker der Mitte nicht rauer werden lassen – aber wir müssen uns in beide Richtungen, nach links und rechts, wehren. Vielen Dank für fünf Antworten. (Das Interview führte Ralph Kühnl.)

SPD-Spitze soll Scholz zu Verzicht auf Kanzlerkandidatur gedrängt haben

SPD-Chef Lars Klingbeil soll Medienberichten zufolge Olaf Scholz wiederholt nahegelegt haben, auf eine erneute SPD-Kanzlerkandidatur zu verzichten. Angesichts schwacher Umfragewerte von Kanzler Scholz hatte sich eine Reihe von Parteivertretern für Verteidigungsminister Boris Pistorius als Kanzlerkandidaten stark gemacht – bis dieser seinen Verzicht erklärte.

Tiger Woods trauert um seine verstorbene Mutter Kultida

Tiger Woods' Mutter Kultida ist im Alter von 81 Jahren verstorben, teilte der 15-fache Major-Sieger mit. Woods, der keine Todesursache nannte, gab die Nachricht auf X bekannt, dankte seinen Fans für ihre Unterstützung und bat um Privatsphäre „in dieser schwierigen Zeit für mich und meine Familie“. „Meine Mutter war eine Naturgewalt für sich; ihr Geist war einfach unbestreitbar. Sie war schnell mit der Nadel und einem Lachen. Sie war mein größter Fan, meine größte Unterstützerin; ohne sie wäre keine meiner persönlichen Leistungen möglich gewesen. Sie wurde von so vielen geliebt, besonders aber von ihren beiden Enkelkindern Sam und Charlie“, sagte Tiger Woods. Kultida Woods wurde während der glanzvollen Karriere ihres Sohnes oft gesehen und war im vergangenen Monat bei Tigers Spiel in der Tomorrow's Golf League im SoFi Center in Florida anwesend. Die gebürtige Thailänderin stand dem Golfer auch in seinen dunklen Momenten zur Seite, unter anderem bei der berüchtigten Pressekonferenz 2010, auf der Tiger mehrere außereheliche Affären gestand. In seiner Rede bezeichnete Woods seine Handlungen als „nicht akzeptabel“ und erklärte, er habe „aufgehört, nach den Grundwerten zu leben“, die ihm seine Mutter Kultida, die in der ersten Reihe saß, und sein 2006 verstorbener Vater Earl beigebracht hätten. Tiger verdankt seiner Mutter auch seine berühmte Kombination aus rotem Hemd und schwarzer Hose, die er am letzten Tag eines Golfturniers trägt. In der „The Tonight Show“ von Jimmy Fallon sagte Woods letztes Jahr, er trage Rot, weil seine Mutter sagte, es sei seine „Powerfarbe“, da er Steinbock sei. Obwohl er Turniere in Rot gewann, sagte Woods, dass er bei anderen Turnieren am letzten Tag Blau trug, um Kultida zu „ärgern“; allerdings verlor er diese Turniere und kehrte zu Rot zurück.

Trump wird als erster amtierender US-Präsident den Super Bowl besuchen

US-Präsident Donald Trump wird als erster amtierender Präsident den Super Bowl in New Orleans besuchen und damit Geschichte schreiben. Der US-Geheimdienst hat seit Tagen Mitarbeiter vor Ort, um sich auf seinen Besuch vorzubereiten. Die Sicherheitsmaßnahmen wurden erhöht, um die Sicherheit aller Teilnehmer, Spieler und Mitarbeiter zu gewährleisten.  Trump wird das Spiel der Kansas City Chiefs gegen die Philadelphia Eagles verfolgen. Im Rahmen der Veranstaltung wird Trump ein Interview mit Bret Baier von Fox News führen, das während der Vorberichterstattung des Senders ausgestrahlt wird.  Es ist zwar Tradition, dass Präsidenten dem Sender, der das Spiel überträgt, ein Interview geben, aber sowohl Trump als auch sein Vorgänger Joe Biden haben diesen Brauch gelegentlich übersprungen. Trump hat nicht verraten, welches Team er unterstützen wird, aber er hat seine Bewunderung für Chiefs-Quarterback Patrick Mahomes zum Ausdruck gebracht und ihn als „einen ziemlich guten Gewinner“ bezeichnet. Nach dem Sieg der Chiefs in der AFC-Meisterschaft gratulierte Trump dem Team auf seiner Social-Media-Plattform und lobte den Trainer, den Quarterback und die treue Fangemeinde.  Er lobte auch die Buffalo Bills für ihre starke Saison und sagte weitere Erfolge für die Zukunft voraus. 

Hamburger Hof am Jungfernstieg wird komplett entkernt und umgebaut

Der Hamburger Hof am Jungfernstieg, bisher vor allem eine Einkaufspassage, soll komplett entkernt und umgebaut werden. Was hier entsteht, soll die City beleben. Nach fünf Jahren Vorbereitung soll es jetzt losgehen mit dem großen Projekt, am Mittwoch haben die Verantwortlichen die einzelnen Baumaßnahmen und die künftige Nutzung erläutert. Das Ensemble Hamburger Hof erstreckt sich über drei Straßenanteile: Jungfernstieg, Große Bleichen und Poststraße. Insgesamt entstehen drei neue Häuser, die rote Sandsteinfassade bleibt. Sie steht unter Denkmalschutz. Ende 2029 soll der neue Hamburger Hof fertiggestellt sein.

Sein Geschäft sind Kaugummiautomaten

Wieder Lindner: Demonstrant bei Wahlkampfauftritt abgeführt

Bei einer Wahlkampfveranstaltung in Greifswald bekam der FDP-Chef Rasierschaum ab. Auch in Heidelberg gibt es Protest. Die Polizei muss einschreiten.