Stimmzettel zur Bundestagswahl: Das muss man beim Ausfüllen beachten
Die Bundestagswahl 2025 rückt immer näher und die ersten Briefwahlunterlagen wurden bereits zugestellt. Doch worauf müssen Wähler beim Ausfüllen des Stimmzettels achten? Und welche Regularien gelten bei der Briefwahl?
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Ukraine-Hilfen aus Europa übertreffen Erwartungen und sichern weitere Unterstützung
Laut NATO-Generalsekretär Mark Rutte haben die 32 Mitgliedsstaaten der NATO ihre Ziele zur Unterstützung der Ukraine im Jahr 2024 weit übertroffen. „Auf dem Gipfel in Washington haben die Alliierten zugesagt, der Ukraine im Jahr 2024 Sicherheitsunterstützung in Höhe von 40 Milliarden Euro bereitzustellen. Die Alliierten haben ihre Verpflichtungen nicht nur erfüllt - sie haben sie weit übertroffen“, so Rutte bei einer Pressekonferenz in Brüssel. Statt der ursprünglichen Unterstützung in Höhe von 40 Milliarden Euro wurden der Ukraine bereits 50 Milliarden Euro zugesagt. Die Hälfte dieser Hilfe stammt von den europäischen Mitgliedstaaten und Kanada. Rutte erklärte, dass dieser Erfolg auch in Bezug auf die Forderungen des neuen US-Präsidenten Donald Trump stehe, der eine gerechtere Lastenverteilung innerhalb der NATO fordere. Die Frage, ob 2025 ein weiteres Ziel festgelegt wird, könnte beim kommenden NATO-Gipfel in Den Haag entschieden werden. In Paris bekräftigten europäische Außenminister ihr Engagement für die Ukraine. Sie erklärten, dass sie die Ukraine weiterhin unterstützen wollen, bis ein „gerechter, umfassender und dauerhafter Frieden erreicht ist“. Dabei wurde betont, dass sowohl die Ukraine als auch Europa an den Friedensverhandlungen beteiligt sein müssen. Insbesondere nach dem Gespräch zwischen Trump und Putin über den Konflikt, bei dem sie erstmals wieder miteinander telefonierten, wurde die Notwendigkeit einer gemeinsamen Lösung von mehreren Seiten unterstrichen. EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas erklärte, dass Europa die Ukraine weiterhin unterstützen werde, falls diese gegen die von Russland und den USA vorgeschlagenen Bedingungen für einen Friedensvertrag ist. Sie kritisierte die im Vorfeld formulierten Versprechen der USA, nach denen die Ukraine mit Gebietsverlusten und dem Verzicht auf einen NATO-Beitritt rechnen müsse, und nannte es eine „schlechte Taktik", Zugeständnisse vor den offiziellen Verhandlungen zu machen.