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Milliardenpaket vom Bund: Niedersachsen diskutiert über neue Schulden

Das Milliardenpaket vom Bund war am Mittwoch Thema im Niedersächsischen Landtag. Die umstrittenen Neuschulden, die CDU, SPD und Grüne in Berlin beschlossen haben, sollen auch den Kommunen zugute kommen.

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Die Trump-Regierung ist Berichten zufolge frustriert über die Einwanderungs- und Zollbehörde (ICE), weil diese ihr Ziel von 3.000 Festnahmen von undokumentierten Migranten pro Tag nicht erreicht. Laut der New York Times lag die durchschnittliche Zahl der Festnahmen im September bei lediglich 1.178 pro Tag, weit unter dem von Stabschef-Stellvertreter Stephen Miller gesetzten Ziel. Als Reaktion darauf plant die Regierung eine umfassende Umstrukturierung der Führungsebene. Fast die Hälfte der regionalen ICE-Direktoren sollen durch Beamte des Grenzschutzes ersetzt werden, die für ihre aggressiveren Taktiken bekannt sind. NBC berichtet, dass dieser Schritt die Überzeugung des Weißen Hauses widerspiegelt, dass die Beamten der Zoll- und Grenzschutzbehörde (CBP) eher bereit sind, Anweisungen zu befolgen und Ergebnisse zu erzielen. Die Liste der zu ersetzenden ICE-Direktoren wurde angeblich von DHS-Berater Corey Lewandowski und CBP-Chef Greg Bovino erstellt. Ein DHS-Beamter sagte gegenüber NBC, die Regierung halte CBP für besser gerüstet, „um die Aufgabe zu erledigen“. Die Reform erfolgt vor dem Hintergrund zunehmender Kritik an ICE wegen Todesfällen unter Inhaftierten. Die Abgeordnete Pramila Jayapal wies darauf hin, dass 22 Migranten seit Trumps Amtsantritt in Haft gestorben sind. Die stellvertretende Heimatschutzministerin Tricia McLaughlin erklärte, die Regierung bleibe „konsequent ergebnisorientiert“ und fest entschlossen, ihr Versprechen zur Abschiebung von Einwanderern ohne gültige Papiere einzulösen.

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