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Deutschland ist nicht mehr Asyl-Spitzenreiter in Europa

In Deutschland wurden in den ersten sechs Monaten dieses Jahres fast die Hälfte weniger Asylanträge gestellt als im Jahr davor. Wie die "Welt am Sonntag" berichtet, wurden zwischen dem 1. Januar und dem 30. Juni 65.495 Asylanträge gestellt. Die Zahlen stammen von der Asylagentur der Europäischen Union (EUAA) und sind als "vertraulich" eingestuft. Das ist ein Rückgang von 43 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum. Deutschland ist damit nicht mehr das Land mit den meisten Asylanträgen in Europa. In Spanien haben in den ersten sechs Monaten dieses Jahres 76.020 Menschen Schutz beantragt. In Frankreich waren es 75.428. Deutschland liegt an dritter Stelle. Es folgen Italien mit 62.534, Griechenland mit 27.718 und Belgien mit 17.285 Asylanträgen. Die wenigsten Asylanträge wurden in Ungarn (47), der Slowakei (84) und Litauen (152) gestellt.

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In Deutschland blockieren sich Gesetze oft nicht nur gegenseitig, sondern können sich sogar widersprechen, auch wenn sie auf genau denselben Fall anzuwenden sind. Dies kann daran liegen, dass sie unterschiedliche Zwecke verfolgen: etwa Umweltschutz, Arbeitsschutz, Denkmalschutz, Bausicherheit oder Brandschutz. So schreibt der Arbeitsschutz vor, dass der Boden einer Fleischerei mit Noppen zu versehen ist, damit er rutschfest ist. Hygienevorschriften besagen jedoch, dass er glatt sein muss, damit er optimal gereinigt werden kann. Und die Arbeitsstättenverordnung für Werkstätten schreibt ausreichend natürliches Licht vor. Doch das Bauordnungsrecht verlangt in manchen Ländern bei bestimmten Grenzbebauungen fensterlose Wände - aus Brandschutzgründen. Betriebe wissen oft nicht, welche Vorschrift in der Praxis anzuwenden ist. Das sorgt für Unsicherheit und kann das Vertrauen in die Gesetzgebung beeinflussen. Zudem machen die Wiedersprüche Unternehmen das Leben unnötig schwer.

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