Steuerreform und Show: Trump feiert den 4. Juli mit „Big Beautiful Bill“
US‑Präsident Donald Trump nutzte den Independence‑Day, um sein ambitioniertes Steuer‑ und Ausgabengesetz – das sogenannte „Big Beautiful Bill“ – vor jubelnder Anhängerschaft zu unterzeichnen. Die Reform senkt unter anderem Abgaben auf Trinkgeld, Sozial‑ und Überstundeneinkommen – ganz gezielt auf Kosten von Sozialprogrammen wie Medicaid und Lebensmittelunterstützung. Das Weiße Haus feierte mit Feuerwerk, Marsch‑ und Popmusik, und drei Flyovers.
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Widersprüchliche Vorschriften und Rechtsnormen schaden der Wirtschaft
In Deutschland blockieren sich Gesetze oft nicht nur gegenseitig, sondern können sich sogar widersprechen, auch wenn sie auf genau denselben Fall anzuwenden sind. Dies kann daran liegen, dass sie unterschiedliche Zwecke verfolgen: etwa Umweltschutz, Arbeitsschutz, Denkmalschutz, Bausicherheit oder Brandschutz. So schreibt der Arbeitsschutz vor, dass der Boden einer Fleischerei mit Noppen zu versehen ist, damit er rutschfest ist. Hygienevorschriften besagen jedoch, dass er glatt sein muss, damit er optimal gereinigt werden kann. Und die Arbeitsstättenverordnung für Werkstätten schreibt ausreichend natürliches Licht vor. Doch das Bauordnungsrecht verlangt in manchen Ländern bei bestimmten Grenzbebauungen fensterlose Wände - aus Brandschutzgründen. Betriebe wissen oft nicht, welche Vorschrift in der Praxis anzuwenden ist. Das sorgt für Unsicherheit und kann das Vertrauen in die Gesetzgebung beeinflussen. Zudem machen die Wiedersprüche Unternehmen das Leben unnötig schwer.
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