100 Prozent Zölle angedroht: Trump erhöht Druck auf Russland
US-Präsident Donald Trump hat Ländern, die mit Russland Handel treiben, mit Strafzöllen von bis zu 100 Prozent gedroht. Diese sollen erhoben werden, wenn es innerhalb von 50 Tagen keine Einigung über ein Ende des Krieges gibt.
Related Videos
Ameisen-Beauftragter im Kreis Lüchow-Dannenberg
Waldameisen haben in Deutschland eine wichtige ökologische Funktion, denn sie sind natürliche Schädlingsbekämpfer, fressen Insekten und Larven und verbreiten Samen von Pflanzen. Aber an vielen Orten sind sie unerwünscht.
Pistorius und Hegseth beraten über Patriot-Verkauf für die Ukraine
Das Treffen zwischen den Verteidigungsministern der USA und Deutschlands fand nach der Ankündigung des US-Präsidenten statt, den europäischen NATO-Mitgliedern Waffen für die Ukraine zu verkaufen.
Oberster Gerichtshof erlaubt Trump die Wiederaufnahme der Entlassungen im Bildungsministerium
Der Oberste Gerichtshof der USA hat Präsident Donald Trump den Weg für die Wiederaufnahme seines Plans zur Entlassung von fast 1.400 Mitarbeitern des Bildungsministeriums geebnet. Die Entscheidung des Gerichts, die ohne Begründung erging, wurde von den drei liberalen Richtern abgelehnt. Die US-Bezirksrichterin Myong Joun in Boston hatte eine einstweilige Verfügung erlassen, um die Entlassungen zu stoppen, und davor gewarnt, dass sie das Ministerium lahmlegen könnten. Ein Bundesberufungsgericht lehnte es ab, die einstweilige Verfügung zu unterbrechen, während die Verwaltung in Berufung ging. Die Entlassungen sind Teil von Trumps breit angelegtem Vorstoß zur Schließung der Behörde, einem wichtigen Wahlkampfversprechen. In zwei Klagen wird geltend gemacht, dass der Schritt rechtswidrig sei und die Behörde daran hindere, ihre Aufgaben zu erfüllen, darunter die Verteilung von Finanzhilfen, die Unterstützung von Sonderschulen und die Durchsetzung von Bürgerrechtsgesetzen. Richterin Sonia Sotomayor schrieb, das Gericht ermögliche rechtswidriges Verhalten und erklärte, es sei „die Pflicht der Justiz, diese Gesetzlosigkeit zu kontrollieren, nicht sie zu beschleunigen“. Die Kläger, die von der Interessengruppe Democracy Forward vertreten werden, erklärten, die Entscheidung werde Schülern und Lehrern „sofortigen und irreparablen“ Schaden zufügen. Unabhängig davon haben die Generalstaatsanwältin von Massachusetts, Andrea Joy Campbell, und 22 weitere Generalstaatsanwälte Klage gegen das Einfrieren von 6,8 Milliarden Dollar an Bildungszuschüssen durch die Regierung eingereicht. Campbell bezeichnete das Einfrieren als illegal, da der Präsident die vom Kongress genehmigten Mittel nicht blockieren könne.
Urteil im Terrorprozess: 16-Jähriger erhält bedingte Haftstrafe
Im Prozess um angebliche Anschlagspläne auf die Wiener Pride 2023 ist nun das erste Urteil gefallen: Ein 16-jähriger Angeklagter wurde wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung sowie Körperverletzung schuldig gesprochen.
Zum zweiten Mal: 10-Jährige vermisst
Die zehnjährige Angelina Romanenko aus Hamburg wird zum zweiten Mal in wenigen Tagen vermisst. Die Polizei hat am Montag erneut eine Öffentlichkeitsfahndung gestartet.
Reise durch die Stadt: Wahlbezirk Kreuzviertel
Rheinland-Pfalz rudert zurück! AfD-Mitglieder dürfen doch in Staatsdienst eintreten
Die Ankündigung, dass AfD-Mitglieder in Rheinland-Pfalz nicht mehr in den öffentlichen Dienst treten können, sorgte für Wirbel. Nun rudert das Land zurück.