Erfolgreiche Richterwahl im zweiten Anlauf lässt Union aufatmen
Der deutsche Bundestag hat im zweiten Anlauf drei neue Richter für das Bundesverfassungsgericht gewählt. Die zwei von der SPD vorgeschlagenen Kandidatinnen, Sigrid Emmenegger und Ann-Katrin Kaufhold, sowie der Unions-Kandidat Günter Spinner erhielten alle die nötige Zweidrittelmehrheit. Um diese Mehrheit zu erreichen, brauchte es auch Stimmen aus den Oppositionsparteien, die Linke und die Grüne. Parlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger sagte dem TV-Sender Welt: „Es ist eine große Erleichterung, dass es so gut geklappt hat.” Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek hatte dagegen auch andere Töne angeschlagen und der Union „Heuchelei” vorgeworfen, da diese in Kauf nahm, ihren Kandidaten mit AFD-Stimmen wählen zu lassen. Auf X schrieb Reichinnek: „Sie hat sich vehement geweigert, für demokratische Mehrheiten zu sorgen - mit dem billigen Verweis auf ihren Unvereinbarkeitsbeschluss mit der Linken. Das zeigt ein erhebliches Maß an Heuchelei”. Der erste Wahlgang im Juli war gescheitert, da die SPD Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf stark von der Union kritisiert wurde, unter anderem wegen ihrer Haltung zu Schwangerschaftsabbrüchen. Daraufhin verzichtete sie auf ihre Kandidatur. Die gescheiterte Richterwahl erzeugte erhebliche Spannungen in der Koalition und stellte dessen Zusammenarbeit in Frage. Die offizielle Ernennung der Richterinnen und Richter durch den Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier erfolgt Anfang Oktober.
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