Stillstand im Senat löst Shutdown der US-Bundesregierung aus
Die US-Bundesregierung hat offiziell zum ersten Mal seit sechs Jahren den Betrieb eingestellt, nachdem der Kongress aufgrund einer politischen Blockade keine Einigung über ein neues Haushaltsgesetz erzielen konnte. Mit Beginn des Shutdowns wurde die Finanzierung fast aller Bundesbehörden und Ministerien eingestellt. Dies könnte sich zu einem längeren politischen Stillstand entwickeln, bei dem tausende Staatsbedienstete ihre Jobs verlieren könnten. Der Stillstand begann nur wenige Stunden, nachdem der Senat einen kurzfristigen Übergangshaushalt abgelehnt hatte, der den Regierungsbetrieb bis zum 21. November gesichert hätte. Ein von den Republikanern im Repräsentantenhaus verabschiedetes Gesetz zur Verlängerung des aktuellen Haushalts um sieben Wochen scheiterte erneut im Senat, bei dem die Republikaner auf die Unterstützung der Demokraten angewiesen sind. Die Demokraten lehnten das Gesetz ab, weil die Republikaner sich weigerten, eine Verlängerung der Gesundheitsleistungen für Millionen Amerikaner aufzunehmen. Diese Leistungen laufen zum Jahresende aus. In einem Beitrag in den sozialen Medien erklärte der Sprecher des Repräsentantenhauses, Mike Johnson: „Die Demokraten haben offiziell dafür gestimmt, die Regierung zu SCHLIESSEN.“ Er schrieb auf X: „Das Ergebnis: Mütter und Kinder verlieren nun das WIC-Ernährungsprogramm. Veteranen verlieren Gesundheitsversorgung und Suizidpräventionsprogramme. FEMA hat Finanzlücken mitten in der Hurrikansaison. Soldaten und TSA-Mitarbeiter werden NICHT BEZAHLT.“ Etwa 25 % des US-Haushalts von 7 Billionen Dollar, also rund 1,7 Billionen Dollar für den Betrieb der Bundesbehörden, sind von der unsicheren Finanzierung betroffen. Ein Großteil des verbleibenden Budgets wird für Zinszahlungen auf die wachsende Staatsverschuldung von inzwischen 37,5 Billionen Dollar sowie für Gesundheits- und Rentenprogramme verwendet. Der Senat soll erneut über denselben Haushaltsentwurf abstimmen. Die Republikaner haben angekündigt, den Vorschlag immer wieder zur Abstimmung zu bringen, bis die Demokraten der Wiedereröffnung der Regierung zustimmen.
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