Ende des Shutdowns in Sicht: US-Senat leitet Gesetz an Repräsentantenhaus weiter

Der US-Senat hat einen wichtigen Finanzierungsentwurf verabschiedet, der den längsten Shutdown der Regierung in der Geschichte der USA innerhalb weniger Tage beenden könnte. Der Entwurf wurde mit 60 zu 40 Stimmen angenommen. Er wurde von fast allen Republikanern und acht Demokraten im Senat unterstützt, um die Finanzierung für die Wiederaufnahme der Arbeit der Bundesregierung zu genehmigen. Allerdings gelang es diesen Demokraten nicht, die Forderung ihrer Partei nach einer Verlängerung der erhöhten Subventionen im Rahmen des Affordable Care Act durchzusetzen, die zum Jahresende auslaufen sollen. Das Abkommen sieht zwar eine Abstimmung über diese Subventionen im Dezember vor, die Millionen von Amerikanern die Bezahlbarkeit einer Krankenversicherung ermöglichen, garantiert aber nicht deren Verlängerung. Der Finanzierungsvertrag wird nun an das Repräsentantenhaus weitergeleitet, wo die Leitung der Republikaner optimistisch ist, dass er am nächsten Tag verabschiedet werden und den Shutdown beenden könnte. Die Vereinbarung, die voraussichtlich von Präsident Donald Trump unterzeichnet wird, sieht die Wiederaufnahme wichtiger Dienstleistungen wie der Lebensmittelhilfe des Bundes und die Bezahlung von Hunderttausenden von Bundesangestellten vor. Außerdem würde die Finanzierung bis zum 30. Januar verlängert, wodurch die Regierung vorübergehend auf einen Kurs gebracht würde, der die derzeitige Verschuldung von 38 Billionen Dollar um jährlich etwa 1,8 Billionen Dollar erhöhen könnte. Viele Demokraten äußerten sich verärgert über die Vereinbarung und verwiesen auf die fehlende Garantie, dass der von den Republikanern kontrollierte Senat oder das Repräsentantenhaus einer Verlängerung der Zuschüsse für die Krankenversicherung zustimmen werden. Der demokratische Senator Dick Durbin aus Illinois, der sich bei der Abstimmung auf die Seite der Republikaner stellte, sagte: „Wir wünschten, wir könnten mehr tun.“

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