Gebühr für Venedig-Besuch: Lagunenstadt verlangt an noch mehr Tagen Eintritt

Weniger Asylanträge in Bayern: Werden Unterkünfte geschlossen?

In Bayern gehen die Asylzahlen deutlich zurück. In den ersten zehn Monaten 2025 stellten rund 11.700 Menschen einen Asylantrag – fast 60 Prozent weniger als im Vorjahr. Aktuell leben noch etwa 126.000 Asylsuchende in Unterkünften, rund 12.000 weniger als zu Jahresbeginn.

US-Senat stimmt für Freigabe der Epstein-Akten – so geht es jetzt weiter...

Der US-Senat hat ein vom Repräsentantenhaus verabschiedetes Gesetz gebilligt, das die Veröffentlichung von Bundesakten im Zusammenhang mit dem verstorbenen und verurteilten Sexualstraftäter Jeffrey Epstein anordnet. Das Repräsentantenhaus hatte den Gesetzentwurf mit überwältigender Mehrheit von 427 zu 1 Stimmen angenommen, und der Senat stimmte ihm zügig ohne formelle namentliche Abstimmung zu. Nun geht das parteiübergreifende Gesetz, das die Veröffentlichung der Akten „in durchsuchbarem und herunterladbarem Format“ innerhalb von 30 Tagen vorsieht, zur Unterzeichnung an das Büro von Präsident Donald Trump. Die Entscheidung, den Gesetzentwurf zu verabschieden, folgt auf Trumps Aufforderung an die Republikaner im Kongress, für die Freigabe der Akten abzustimmen – eine Kehrtwende, nachdem seine Regierung die Veröffentlichung zunächst verweigert hatte. Der republikanische Abgeordnete Clay Higgins aus Louisiana stimmte gegen das Gesetz, während zwei Republikaner und drei Demokraten nicht an der Abstimmung teilnahmen. Obwohl der Aufsichtsausschuss des Repräsentantenhauses bereits Tausende von Dokumenten aus Epsteins Nachlass veröffentlicht hat, betrifft die neue Resolution Materialien, die sich derzeit im Besitz des Justizministeriums befinden. Obwohl das neue Gesetz verabschiedet wurde und Trump versprochen hat, es zu unterzeichnen, bleiben einige Hürden bestehen. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass die Generalstaatsanwältin Teile von Akten, die personenbezogene Daten enthalten, „die einen eindeutig unberechtigten Eingriff in die Privatsphäre darstellen würden“, zurückhalten oder schwärzen kann. Weiter heißt es auch, dass das Justizministerium Dokumente zurückhalten kann, die „laufende Ermittlungen des Bundes oder ein laufendes Strafverfahren gefährden“, sofern die Zurückhaltung begrenzt und zeitlich befristet ist. Diese Klausel könnte die Freigabe der Akten erschweren, insbesondere da Trump Untersuchungen zu Epsteins Verbindungen zu prominenten Demokraten, darunter Bill Clinton und Larry Summers, gefordert hat. Es ist noch unklar, wie die Akten freigegeben werden. Möglicherweise folgt man dem derzeit bevorzugten Verfahren der Regierung, die Akten dem Aufsichtsausschuss des Repräsentantenhauses zu übergeben. Alternativ könnte die Regierung die Akten vollständig freigeben, wie sie es bereits mit den Akten zu den Attentaten auf John F. Kennedy und Martin Luther King Jr. getan hat.

Bürgermeister aus Wiggensbach Thomas Eigstler will Landrat werden. Wir sprechen mit ihm über seine Kandidatur.

<strong>Die Kommunalwahlen 2026 stehen vor der Tür. In den Rathäusern und Landratsämter kann es somit nächstes Jahr zu einigen Veränderungen kommen. Auch Thomas Eigstler kandidiert als Landrat im Landkreis Oberallgäu. Der Bürgermeister aus Wiggensbach möchte die Bürgerschaft in Zukunft mehr in die Politik mit einbinden und eine transparente Kommunikation ermöglichen. Wir haben Herrn Eigstler in Wiggensbach besucht und sprechen mit ihm über seine Kandidatur und Vorhaben. </strong>

Vogelgrippe ist Thema im Landtag Niedersachsen

Im Niedersächsischen Landtag hat am Mittwoch die Ausbreitung der Vogelgrippe die Debatte bestimmt.

Block-Prozess: Neue Ehefrau von Ex-Mann Hensel als Zeugin geladen

Tag 23 im Hamburger Block-Prozess. Astrid H. hat vor Gericht ausgesagt, die Frau des Kindsvaters Stephan Hensel. Sie schilderte ihren Eindruck von den Kindern nach der Entführung.

Tagespflege in NRW: Anbieter verschwinden

In Nordrhein-Westfalen verschwinden jährlich hunderte Tageseltern aus der Betreuungslandschaft. Laut Claudia Engelberts, einer Tagesmutter, gibt es oft keine verlässlichen Vertretungslösungen, was die Tagespflege unzuverlässig erscheinen lässt. Die Vergütung sei zu gering, und Unterschiede bei Urlaub und Krankheitstagen zwischen den Kommunen verschärfen die Situation. Viele Tageseltern fordern klare, einheitliche Regeln, um ihre wichtige Rolle in der Kinderbetreuung zu sichern. Ohne diese Unterstützung könnten viele nicht arbeiten und wären auf staatliche Hilfe angewiesen.

Wintereinbruch: Schnee in mehreren Regionen in Schleswig-Holstein

An der Westküste Schleswig-Holsteins hat es am Mittwoch geschneit und teilweise auch im Landesinneren. In Kropp bei Rendsburg war schon der Winterräumdienst im Einsatz.