Das US-Justizministerium hat eine Reihe von Dokumenten im Zusammenhang mit dem verstorbenen und verurteilten Sexualstraftäter Jeffrey Epstein veröffentlicht. Diese mit Spannung erwarteten Dokumente, von denen viele stark geschwärzt sind, enthalten Fotos, Videos und Untersuchungsberichte über den in Ungnade gefallenen ehemaligen Finanzier. Die Veröffentlichung stieß auf parteiübergreifende Kritik. Beide Parteien warfen dem Justizministerium vor, seine rechtlichen Pflichten verletzt zu haben, nachdem es behauptet hatte, nicht alle Dokumente fristgerecht veröffentlichen zu können. Die Epstein-Akten sind zu einem zentralen politischen Thema für US-Präsident Donald Trump geworden und haben parteiübergreifend Forderungen nach ihrer Offenlegung laut werden lassen. Obwohl Trump zögerte, die Akten zu veröffentlichen, spielt er in den neuesten Dokumenten keine prominente Rolle. Gerichtsakten in der Veröffentlichung enthüllen jedoch, dass Epstein Trump angeblich ein 14-jähriges Mädchen in seinem Anwesen Mar-a-Lago in Florida vorgestellt hat. Die Akten legen nahe, dass Epstein in den 1990er Jahren Trump mit dem Ellbogen anstieß und ihn, in Bezug auf das Mädchen, „spielerisch fragte: ‚Das ist eine Gute, nicht wahr?‘“ Laut einer Klage aus dem Jahr 2020 gegen Epsteins Nachlass und Ghislaine Maxwell lächelte Trump angeblich und nickte zustimmend. Der ehemalige Präsident Bill Clinton ist häufig auf Fotos zu sehen, die ihn mit Epstein zeigen, unter anderem beim Schwimmen und in einem Whirlpool. Ein Sprecher Clintons, der jegliche Kenntnis von Epsteins Sexualdelikten bestreitet, argumentierte, die Fotos seien Jahrzehnte alt. Ein anderes Bild zeigt Andrew Mountbatten-Windsor, wie er quer über fünf Personen liegt, deren Gesichter unkenntlich gemacht wurden. In einem Brief an den Kongress erklärte der stellvertretende Generalstaatsanwalt Todd Blanche, dass sein Justizministerium im Zuge einer umfassenden Überprüfung der Dokumente über 1.200 Epstein-Opfer und deren Angehörige identifiziert habe. Eines der Dokumente ist Epsteins berüchtigte Liste seiner Masseurinnen mit 254 Namen, die alle unkenntlich gemacht wurden.
Mietvertrag: Diese Reparaturen zahlt der Vermieter
Vermieter müssen Reparaturen in Mietwohnungen bezahlen. Kleinere Reparaturen können aber auf die Mieter umgelegt werden. Das regelt die sogenannte Kleinreparaturklausel im Mietvertrag. Damit diese gilt, müssen drei Bedingungen erfüllt sein: Die Reparatur muss an Dingen durchgeführt werden, die der Mieter oft benutzt, wie Wasserhähne oder Lichtschalter. Außerdem darf eine einzelne Reparatur nicht mehr als 120 Euro kosten. Zusätzlich muss im Mietvertrag stehen, wie viel der Mieter insgesamt pro Jahr für solche Reparaturen zahlen muss. Wichtig: Mieter sollten Schäden immer dem Vermieter melden, denn dieser ist für die Reparatur verantwortlich. Wenn Mieter selbst etwas reparieren, können sie die Kosten nicht zurückfordern. Die Klausel bedeutet nur, dass Mieter die Kosten übernehmen müssen – nicht, dass sie selbst reparieren müssen.
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