Supreme Court prüft Klage gegen Hawaiis strenge Waffenregelung
Der Oberste Gerichtshof der USA wird sich mit einer Klage gegen Hawaiis sogenannte „Vampirregel“ befassen. Diese verpflichtet Waffenbesitzer dazu, vor dem Mitführen von Schusswaffen auf Privatgrundstücken eine Genehmigung einzuholen. Die Regel schreibt vor, dass Waffenbesitzer vor dem Tragen einer verdeckten Schusswaffe auf öffentlich zugänglichem Privatgrundstück, wie beispielsweise Geschäften, eine Genehmigung einholen müssen – sei es schriftlich, mündlich oder durch ein Hinweisschild. Der Fall Wolford v. Lopez wurde von drei Einwohnern der Insel Maui mit Genehmigungen zum verdeckten Tragen von Waffen sowie einer lokalen Waffengruppe eingereicht. Im Jahr 2022 entschied der Oberste Gerichtshof im Fall „New York State Rifle & Pistol Association v. Bruen“, dass der Zweite Verfassungszusatz das Recht schützt, geladene Handfeuerwaffen verdeckt in der Öffentlichkeit zu tragen. Vor diesem Urteil hatten die Polizeichefs der Bezirke in Hawaii laut Hawaii Public Radio innerhalb von 21 Jahren lediglich sechs Genehmigungen zum öffentlichen Tragen von Waffen erteilt. Der Staat verabschiedete daraufhin ein Gesetz, das mehr Menschen das verdeckte Tragen von Schusswaffen erlaubt, verbot dies jedoch an „sensiblen Orten“ wie Stränden, Banken und Restaurants, die Alkohol ausschenken. Die drei Einwohner von Maui und die Waffengruppe reichten Klage gegen den Staat ein und argumentierten, das Gesetz verletze ihr Recht auf Waffenbesitz gemäß dem Zweiten Verfassungszusatz. Im Jahr 2024 bestätigte das Gericht ein Bundesgesetz, das Personen mit einer einstweiligen Verfügung wegen häuslicher Gewalt den Besitz von Schusswaffen untersagt und revidierte damit seine Position zum Zweiten Verfassungszusatz aus dem Jahr 2022 teilweise. Die Regelung ist nach Bram Stokers „Dracula“ benannt, in dem Vampire eine Zustimmung benötigen, bevor sie ein Grundstück betreten.
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