Bundesrichter Stoppt Erneut Den Bau Des Ballsaals Im Weißen Haus
Ein Bundesrichter hat den Bau des umstrittenen Ballsaals im Weißen Haus von US-Präsident Donald Trump gestoppt, die Pläne für einen unterirdischen Bunker jedoch genehmigt. Richter Richard Leon urteilte, dass der Kongress das 400-Millionen-Dollar-Projekt genehmigen müsse, da Trump offenbar eine frühere Gerichtsentscheidung umgehe, indem er die Pläne als Angelegenheit der nationalen Sicherheit neu einstufe. Leon erlaubte jedoch eine Ausnahme für „Maßnahmen, die unbedingt notwendig sind, um die Sicherheit des Weißen Hauses und seines Geländes zu gewährleisten“. Diese Ausnahme umfasst den unterirdischen Bunker und die Sicherheitsmaßnahmen, die unter dem ehemaligen Ostflügel des Weißen Hauses errichtet werden. Trump argumentierte, die Ausnahme umfasse auch den gesamten 8.360 Quadratmeter großen Ballsaal, da dieser für die Sicherheit des Weißen Hauses unerlässlich sei. Das Justizministerium legte umgehend Berufung gegen die Anordnung ein. Regierungsanwälte argumentierten, das Projekt enthalte wichtige Sicherheitsmerkmale zum Schutz vor einer Reihe möglicher Bedrohungen. „Die Beklagten argumentieren, dass das gesamte Bauprojekt des Ballsaals, von Anfang bis Ende, unter die Sicherheitsausnahme fällt und daher ungehindert fortgesetzt werden kann. Das ist weder eine vernünftige noch eine korrekte Auslegung meiner Anordnung!“, schrieb Leon in seiner Anordnung. Trump griff den Richter in den sozialen Medien scharf an und bezeichnete ihn als „Trump-hassenden“ Richter, „der alles daran setzt, die nationale Sicherheit zu untergraben“. Er fügte hinzu, dass aufgrund des Urteils „kein zukünftiger Präsident, der ohne diesen Ballsaal im Weißen Haus residiert, jemals bei Veranstaltungen, zukünftigen Amtseinführungen oder globalen Gipfeltreffen sicher sein kann“.
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