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Trump Could Ban Democrats

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Eurovision 2026: Spanien droht als erstes „Big Five“-Mitglied mit Boykott, sollte Israel teilnehmen...

Die spanische Rundfunkanstalt Corporación de Radio y Televisión Española (RTVE) hat über soziale Netzwerke eine Mitteilung veröffentlicht, in der sie erklärt, dass Spanien nicht am Eurovision Song Contest teilnehmen wird, „sollte Israel weiterhin Teil des Wettbewerbs sein“. Es handelt sich hierbei um das erste Mitglied der „Big Five“ – zu denen auch Frankreich, Deutschland, Italien und das Vereinigte Königreich gehören – das diesen Schritt unternimmt. Laut der Mitteilung wurde die Entscheidung, die vom Präsidenten von RTVE, José Pablo López, vorgeschlagen wurde, mit absoluter Mehrheit vom Verwaltungsrat gebilligt – 10 Stimmen dafür, 4 dagegen und eine Enthaltung. Er äußerte außerdem den Wunsch, noch vor Dezember eine Antwort der Europäischen Rundfunkunion (EBU) bezüglich der Teilnahme Israels zu erhalten. „Wir glauben, dass im Sinne des Festivals und der Werte, die der Eurovision Song Contest ursprünglich gefördert hat, eine Lösung vor der Versammlung in London gefunden werden muss“, erklärte José Pablo López. RTVE teilte außerdem mit, dass die vom Verwaltungsrat getroffene Entscheidung keine Auswirkungen auf die Durchführung des Benidorm Fest habe – dem nationalen Wettbewerb, bei dem der Künstler oder die Gruppe ausgewählt wird, die Spanien beim Eurovision Song Contest vertreten soll. Mit dieser Maßnahme schließt sich Spanien Ländern wie Irland, Slowenien, Island und den Niederlanden an, die beschlossen haben, sich vom Eurovision Song Contest zurückzuziehen, sollte Israel weiterhin als Teilnehmer vertreten sein.

US-Justiz kündigt hartes Vorgehen der Trump-Regierung gegen „Hassrede“ an

Die Justizministerin Pam Bondi hat für Aufsehen gesorgt, nachdem sie erklärte, die Trump-Regierung werde „Hassrede ins Visier nehmen“, welche sie zunächst von der freien Meinungsäußerung unterschied. In einem Interview in dem „The Katie Miller Podcast“ sagte Bondi, dass Personen, die Hassrede verbreiten, vom Justizministerium verfolgt würden. Diese Aussage löste Bedenken hinsichtlich des Schutzes der Meinungsfreiheit nach dem ersten Verfassungszusatz aus. Bondi verwies auf die Ermordung des konservativen Aktivisten Charlie Kirk als Begründung für ein härteres Vorgehen gegen hasserfüllte Rhetorik. Kritiker verwiesen schnell darauf, dass Kirk selbst zuvor verteidigt hatte, dass sogar beleidigende Äußerungen verfassungsrechtlich geschützt seien. Bei einem späteren Auftritt bei Fox News versuchte Bondi, ihre Aussage zu relativieren. Sie sagte, Arbeitgeber sollten diejenigen entlassen, die „schreckliche“ Kommentare machen, anstatt dass der Staat strafrechtlich gegen sie vorgeht. US-Präsident Donald Trump wischte die Kontroverse beiseite und scherzte, die Maßnahmen könnten auch auf Reporter angewendet werden, die ihn unfair behandeln. Einige Konservative – darunter Mike Cernovich und der Sprecher des Repräsentantenhauses, Mike Johnson – warnten, dass die Kontrolle von Hassrede den zentralen amerikanischen Prinzipien widerspreche. Angesichts der Kritik stellte Bondi später auf X klar, dass es ihr um Gewaltandrohungen gehe, nicht um bloße Äußerungen. Sie argumentierte, dass solche Drohungen von der politischen Linken zunehmend normalisiert würden und als Verbrechen behandelt werden müssten.

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Miersch mahnt bei Reformen soziale Gerechtigkeit an

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat sich klar zu notwendigen Reformen bekannt, dabei aber soziale Gerechtigkeit angemahnt. "Wir stehen zu einem Sozialstaat, der dem Einzelnen Sicherheit gibt", sagte Miersch in der Haushaltsdebatte des Bundestages.

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